Kein Entfernungsartikel: 50.7% Nein- Stimmenanteil gegen 49.3% Ja-Stimmen ist das Abstimmungsresutat in Bern.
Bei einer rekordtiefen Stimmbeteiligung von 22.2% machten rund 264 Stimmen den Unterschied.
Quelle:
http://www.derbund.ch/bern/264-Stimmen-machten-den-Unterschied/story/29180361
Administrator, 14. Juni 2010
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Werther Hr. Durtschi Bei meinem letzten Bericht sind nur die Radaubrüder gemeint,nicht die friedlichen Demostranten. Die Radaubrüder muss man hart Bestrafen. Nicht alles auf dem Buckel der friedlichen Steuerzahlern. Bis jetzt war es so.
Martin Meier, 30. Mai 2010
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Werter Hr.Dreyer Prävenzion nützt bei solchen Typen nichts,und kostet erst noch eine menge Geld. Man siehts ja bei Sträflingen ,kaum draussen sind sie meist
schon wieder tätlich.Ein paar herauspicken und die sehr hart bestrafen,das hören dann die andern auch.Aber nicht in Hotelzimmer,sondern allein und ohne TV. Da reicht schon 1 Monat plus hohe Geldstrafe.
Martin Meier, 29. Mai 2010
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Wir brauchen kein Demonstrationsrecht, da wir das Initiativrecht haben.
Den Personen denen es um die Sache geht können eine Initiative machen und sich so einbringen. Demonstrationen sind dagegen höchst dekonstruktiv, hier geht es nicht um die Sache sondern nur um Gewalt und Zerstörung.
Bei einem Verbot werden keine Menschenrechte tangiert, da die Demonstranten ihre Rechte in unser (halb-) direkten Demokratie bereits wahrnehmen können und dies in einer besseren, konstruktiven Weise.
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Der Entfernungsartikel ist Augenwischerei. Mit dieser Initiative können keine Ausschreitungen an Demonstrationen verhindert werden.
Auch ich bin gegen Ausschreitungen an Demonstrationen. Allerdings habe ich schon mehrere grosse Kundgebungen mitorganisiert, bei denen nie etwas passiert ist. Deshalb weiss ich auch: Ein Entfernungsartikel löst keine Probleme - im Gegenteil, denn er setzt die Polizei unter Zugzwang. Wird die Initiative angenommen, müssen die Polizisten die Regelung auch anwenden.
Stellen Sie sich also vor, dass die Polizei bei einer grossen Demo mit hauptsächlich friedlichen Demonstranten wegen einer kleinen Gruppe von Gewaltbereiten die ganze Kundgebung mithilfe des Entfernungsartikels auflöst. Das ist willkürlich und verhindert vor allem den Deeskalationsmechanismus unter den Demonstrierenden, der, wenn heikle Situationen auftauchen, meist die einzige Möglichkeit einer Verhinderung von Ausschreitung ist.
Ich bin überzeugt: Damit Demonstrationen nicht eskalieren, braucht es einen guten Dialog zwischen Bewilligungsbehörden und Demo-OrganisatorInnen - das zeigt auch die Erfahrung: Der Antifaschistische Abendspaziergang 2009 war äusserst friedlich und ruhig - dank dem Kontakt zwischen Organisatoren und Stadt.
In diesem Sinne: Nein zur Initiative gegen gewalttätige Demonstranten und JA zu einer verbesserten Zusammenarbeit
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Nein sagen zur Initiative heisst nicht Ja zu Sachbeschädigungen und Gewalttouristen!
Ich bin auch gegen die kaum praktikable und die Grundrechte zumindest tangierende Initiative.
Allerdings fehlen mir von den Gegner/innen - wie auch in dieser Beurteilung - Ideen, die eigene Ansätze zur Lösung formulieren. Die alten Feindbilder "böse Bürgerlich, liebe Linke" ist überholt und in der Realität darf man sich durchaus auch mal mit den Ansichten anderer befassen. Die Sachbeschädigungen während Demos sind ein Problem, Leute haben Angst vor "Chaoten" und der Umsatz in den Geschäften der Stadt bricht während Demos regelmässig ein.
Ich finde es bedauerlich, dass diese - wenn auch zum Teil subjektiven - Fakten häufig einfach in den Wind geschlagen werden.
Initiativen wie die Diskutierte würden wohl kaum eingereicht, wenn auch von Seiten der Demonstrierenden Lösungsansätze für das Problem der "Chaoten", Demotouristen uns Schabeschädigungen gesucht und formuliert würden. Mit dem Negieren der Probleme schafft man nur neue.
Ich für meinen Teil nehme nur noch selten an Demos teil - zu häufig haben Leute Demos für die eigene Triebbefriedigung missbraucht. Ich kann und will mich nicht mit Sachbeschädigungen und Gewalt in Verbindung bringen - wurde aber immer wieder von Menschen, die ich nicht kenne, quasi dazu gezwungen, weil eine kleine Zahl der Demo ihren Stempel aufdrückte.
Wie gesagt: Ich glaube, dass Initiativen wie "Sicheres Bern" oder "Keine gewalttätigen Demonstranten" nicht eingereicht würden, wenn endlich auch "unsere Seite" die Probleme als solche wahrnimmt, diskutiert und nach möglichen Ansätzen sucht!
Stadtrat Bern, Grüne, 20. Mai 2010
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Wegsperren, Büssen, Namen publizieren..
Fürs Erstere hätten wir gar keinen Platz, zudem müssten sich Gerichte mit Strafklagen wegen Menschenrechtsverletzungen bei Bagatellfällen herumschlagen.Der Namensaufruf in den Zeitungen oder Internet verstosst gegen das Persönlichkeitsrecht. Besser wäre, die Strafprozessordnung endlich einmal ändern.Zum Beispiel "Bagatellfälle" wie Sachbeschädigungen oder Angriffe gegen Leib und Leben endlich im Strafregister des Fehlbaren mindestens 5 Jahre "wirken" lassen. Das wissen wohl diejenigen am Besten, die dort einen "Tolggen" vorweisen müssen. Wer mit solchen Behinderungen leben muss, wird sich wohl kein zweites Mal an Gewalttätigkeiten beteiligen.
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Aber wer bezahlt die Schäden, die bei einer Demonstration gemacht werden. Die sicheren Schadenanrichter fassen, wegsperren und ausschreiben.
Nur so kommen wir an ein Ende.
Martin Meier, 19. Mai 2010
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Strafgesetz ausreichend
Wer strafbare Handlungen begeht bei einer Demonstration oder sonstwo, kann ausreichend durch das Strafgesetz zur Rechenschaft gezogen werden. Friedliche Demonstanten sichern die Demokratie, auch wenn der Grund der Demonstration nicht von allen geteilt wird. Das nennt sich Grundrecht.
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Unbewilligte Demos total verbieten. Bewilligte ohne Vermummung erlauben. Bei Kravallen einige Täter festnehmen, in Zeitung mit Namen plus 3 Tage Haft…
damit der Arbeitgeber auch weiss, wen er angestellt hat. Schäden den Radaubrüdern auferlegen.
Martin Meier, 17. Mai 2010
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